Zuletzt aktualisiert am: 10.11.2025
Buch 1 (Allgemeiner Teil)(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.
Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2015 für Rechtsreferendare
... nachdem wir das im Kurs besprochen hatten!5.) Wenn man sich mit der Ehefrau des Gebrauchtwagenhändlers als Verkäuferin einlässt, ist man selber schuld, BGH NJW-RR 2013, 687 f. (§ 117 BGB)Schiebt beim Verkauf eines Kfz an einen Verbraucher der Unternehmer-VK einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für ...
Lebenslanger, mietfreier Vertrag gilt auch nach Zwangsversteigerung
... Zusätzlich zur mündlichen Vereinbarung legte sie noch eine Kopie eines Mietvertrages vor.Doch der neue Eigentümer hielt die Vereinbarung nur für vorgeschoben. Diese sei als Scheingeschäft zu werten, damit die Wohnung mietfrei weiter im Besitz der Tochter bleibt. Der Wohnungseigentümer verlangte von der Frau nun mittlerweile aufgelaufene ...
Bei Hartz-IV-Empfänger gelten die Scheindarlehen als Einkommen
Celle. Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines Scheingeschäfts sind erhaltene Zahlungen aber vom Jobcenter als Einkommen zu werten, die den Hartz-IV-Anspruch mindern, entschied ...
Wegen bestehender Schulden bei den Eltern gibt es keinen Erb-Pflichtteil
... der Eltern sei daher Teil des auf die Tochter übergegangenen Nachlasses. Die Behauptung des Sohnes, die Eltern hätten eine Rückzahlung nie verlangt und das Darlehen sei nur ein Scheingeschäft auf Wunsch der Bank gewesen, habe der Sohn nicht belegen können.Gegen dieses Urteil vom 14. März 2017 hat der Sohn Revision zum Bundesgerichtshof in ...
Geld im Ausland: Wann Welteinkommen und Weltvermögen hier zu versteuern sind
... vom 29.06.2009, Az. 5 U 40/09) ging davon aus, dass die Möglichkeit dem Stiftungsverwalter Weisungen zu erteilen dazu führt, dass die Gründung einer ausländischen Stiftung ein Scheingeschäft darstellt, und daher etwa im deutschen Erbrecht als unwirksam betrachtet wird.Internationales Privatrecht: Unvereinbarkeit ausländischer ...
Forenposts passend zu § 117 BGB
MV fristlos kündbar oder nichtig?
Konkrete Rechtsberatung gibt es leider nur vom konkreten Rechtsberater. Hinsichtlich der Rückdatierung des Mietvertrages: § 117 BGB. Nach eigener fiktiver Erfahrung waren die fiktiven Behörden im fiktiven Fall ein fiktiver Totalausfall. Private Netzwerke (fiktiv) funktionieren jedoch. Slava Ukranii!
Berliner Räumung - einmal anders
... Geschützt werden soll doch letztlich Frau X (notfalls gegen ihren Willen). Der Bußgeldtatbestand ist ja schon verwirklicht, wenn Herr X die überhöhte Miete von Frau X weiterhin entgegennimmt (oder die Auskunft nicht unaufgefordert erteilt, etc.). Es ist den Eheleuten nach § 117 BGB ja sogar verboten, die Mietdifferenz in eine Schenkung ...
Wohngemeinschaft mit Einzelverträgen
§§ 157, 117 BGB.
Mietfreier Mietvertrag
... irgendwelche Grenzen ab denen ein Mietvertrag zum Leihvertrag wird? 0€? 1€?§ 157 BGB. Eine Regelung, durch welche der Nutzer weniger als die tatsächlich anfallenden Unterhaltungskosten zu tragen hat, wird jedoch grundsätzlich als Leihe zu betrachten sein. Speziell bei Zwangsversteigerung und plötzlich aufploppenden Mietverträgen sei auf § ...
Anspruch auf Grundstücksübereignung wegen Vorkaufsrecht?
AW: Anspruch auf Grundstücksübereignung wegen Vorkaufsrecht? Kann C von B die Herausgabe verlangen? Bzw hat C einen Anspruch auf Grundstücksübereignung? Das Problem ist, der beurkundete KV ist wegen § 117 BGB nichtig, der eigentlich gewollte mangels Beurkundung nach § 125 BGB ebenfalls. Mangels KV gibt es also kein VKR, das man ausüben ...
Grundstückskauf - notarielle Beurkundung / Scheinvertrag
AW: Grundstückskauf - notarielle Beurkundung / Scheinvertrag Der 100er Vertrag ist der notariell geschkossene. Er ist unwirksam (nicht nichtig)...lies mal § 117 bgb.
Erbanteil verringern
So ein Vorgehen würde ich im Hinblick auf den § 117 BGB prüfen.
Mieterhöhung nach Eigentümerwechsel
Der Mieter bezahlt rein gar keine Unterhaltungskosten, da der Vermieter sich entschieden hat, diese selbst zu tragen. Für die Gebrauchsüberlassung aber zahlt er den vereinbarten Betrag.Was in der Gesamtschau (und auf diese kommt es an) die eigentliche Gebrauchsüberlassung unentgeltlich macht. Diese Kröte schluckt kein Richter. -> § 117 BGB. ...
Scheinehe scheiden lassen
... kaum herumkommen. Daher kann ich auch nicht genau sagen, wie der vorliegende Fall zu bewerten ist. Denn ein Scheingeschäft (hier Scheinehe) ist nach deutschem Recht nichtig, § 117 BGB. Allerdings könnte das ja nach Mazedonischem Recht anders aussehen. Zumindest bestaht ja das Interesse, dass die Nichtigkeit festgestellt wird, etwa für den ...
Besteht ein Arbeitsverhältnis, wenn AN nur sporadisch arbeiten will?
Aufgrund von Privatautonomie / Vertragsfreiheit wäre einiges denkbar, was man gemeinsam regeln könnte, wenn es nicht gesetz- und/oder sittenwidrig wäre. Auch im Arbeitsrecht gilt freilich eben diese Vertragsfreiheit. Aber es gibt nicht bloß das TzBfG, sondern bspw. auch den § 117 BGB. Das objektiv / faktisch eigentlich vorliegende ...
Mietvertrag zustande gekommen oder nur zum Schein
Ist hier überhaupt ein Mietvertrag zustande gekommen?§ 117 BGB. Lt. Abs. 2 gilt es, herauszufinden, welches Geschäft verdeckt werden sollte. Vermutlich eine Leihe.
Ist Scheinselbstständigkeit ein Grund für fristlose Kündigung?
AW: Ist Scheinselbstständigkeit ein Grund für fristlose Kündigung? Ein Kündigungsrecht gibt es möglicherweise nicht, aber der Vertrag könnte nichtig sein gemäß §134 BGB. Das wäre der Fall, wenn der Vertrag an sich vom Recht missbilligt wird. Ob das hier der Fall ist, bin ich überfragt. Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Außerdem könnte § ...
Entscheidungen zu § 117 BGB
KAMMERGERICHT-BERLIN, 8 U 76/06
Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Scheingeschäftes nach § 117 BGB.
BGH, VIII ZR 89/12
Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) ...
LAG-HAMM, 2 Ta 81/13
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG eröffnet, wenn der Arbeitnehmer den Anspruch auf den schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag stützt, den der Arbeitgeber wegen Scheingeschäfts für nichtig nach § 117 BGB hält. Ob der Arbeitsvertrag (hier: Ehegatten-Arbeitsvertrag) tatsächlich nach § ...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 2 SO 537/14
... Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, auf Übernahme von Kosten der Unterkunft im Haus der Eltern (§§ 42 Nr. 4, 35 SGB XII) . Der zwischen den Eltern und dem Sohn durch seinen Ergänzungsbetreuer geschlossene Mietvertrag ist als Scheingeschäft (§ 117 BGB) zu bewerten, weil kein ernsthaftes ...
OLG-KOBLENZ, 10 U 1056/99
Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB liegt vor, wenn für den Kauf eines als Abschreibungsobjekt dienenden Hausgrundstücks wider besseres Wissen ein höher Kaufpreis (hier 725.000,-- DM anstatt 530.000,-- DM) beurkundet wird und das Geschäft nur dazu dient, dem Käufer mittelbar Barmittel (Hier 100.000,-- DM) über eine Finanzierung ...
